Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

Diese Bedingungen gelten für alle Mietverträge über Baumaschinen, Geräte und Zubehör zwischen der R3NT GmbH & Co. KG, Kreuzweg 20, 66663 Merzig (nachfolgend „wir“) und dem Mieter. Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt.

Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. Das gilt sowohl für die Anmietung als auch für die Bedienung der Maschine.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Maschinen auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Mit einer Anfrage forderst du uns auf, dir ein Angebot zu machen. Der Vertrag kommt zustande, wenn du den von uns übersandten Mietvertrag unterschreibst – elektronisch über den Link, den wir dir schicken, oder vor Ort.

Angezeigte Preise sind unverbindlich, solange kein Mietvertrag vorliegt. Die Verfügbarkeit einer Maschine sichern wir erst mit dem Vertrag zu.

§ 3 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe und endet mit der Rückgabe, jeweils zu den im Vertrag genannten Terminen. Die Mindestmietdauer beträgt 2 Miettage, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

Eine Verlängerung ist möglich, solange die Maschine nicht anderweitig vergeben ist. Sie muss vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit mit uns abgestimmt werden; eine stillschweigende Verlängerung durch bloßes Behalten tritt nicht ein.

§ 4 Mietpreis, Kaution und Zahlung

Die auf unserer Website ausgewiesenen Preise sind Endpreise: Der große Betrag enthält die gesetzliche Umsatzsteuer, der kleinere Betrag darunter ist derselbe Preis netto für Unternehmer mit Vorsteuerabzug. Es gilt der im Mietvertrag ausgewiesene Preis. Zusätzliche Leistungen – Lieferung, Abholung, Zubehör, Kraftstoff – weisen wir im Vertrag gesondert aus, ebenfalls brutto und netto.

Im Regelfall erheben wir keine Kaution. Gibt es im Einzelfall einen Grund dafür, nennen wir dir Grund und Höhe im Angebot – also bevor du den Mietvertrag unterschreibst. Eine gezahlte Kaution erstatten wir nach mängelfreier Rückgabe; wir dürfen mit fälligen Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen.

Zahlbar ist der Mietpreis vor oder bei Übergabe, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir akzeptieren Zahlung per Überweisung, per Karte am Terminal und über einen Zahlungslink. Bargeld nehmen wir nicht an.

§ 5 Zahlungsverzug

Gerätst du mit einer Zahlung in Verzug, können wir die Übergabe verweigern oder eine laufende Miete beenden. Verzugszinsen und Mahnkosten berechnen wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Übergabe und Zustand

Wir übergeben die Maschine in betriebsbereitem, verkehrssicherem Zustand mit den erforderlichen Betriebsmitteln. Übergabe und Rückgabe werden in einem Protokoll festgehalten, das Zustand, Tankfüllung, Betriebsstunden und etwaige Schäden dokumentiert.

Offensichtliche Mängel sind bei der Übergabe zu rügen. Zeigt sich ein Mangel später, ist er uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Lieferung und Abholung

Auf Wunsch liefern wir die Maschine an einen von dir genannten Ort und holen sie dort wieder ab. Die Kosten richten sich nach der Entfernung und werden im Vertrag ausgewiesen.

Du sorgst dafür, dass die Einsatzstelle zum vereinbarten Termin erreichbar und das Abladen möglich ist. Ist das nicht der Fall, tragen wir die vergebliche Anfahrt nicht.

§ 8 Pflichten des Mieters

Du verpflichtest dich,

• die Maschine sachgemäß und nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden,
• sie nur von Personen bedienen zu lassen, die dazu geeignet, eingewiesen und – soweit erforderlich – berechtigt sind,
• die Betriebsanleitung, die Unfallverhütungsvorschriften und die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten,
• die Maschine vor Überlastung, Witterungsschäden und Diebstahl zu schützen,
• sie weder unterzuvermieten noch Dritten zu überlassen, ohne dass wir zugestimmt haben,
• den Standort nicht ohne unsere Zustimmung ins Ausland zu verlegen.

Vor Erdarbeiten holst du die erforderlichen Leitungsauskünfte ein. Für Schäden an Leitungen, die aus einer unterlassenen Auskunft entstehen, haften wir nicht.

§ 9 Versicherung und Selbstbehalt

Soweit im Vertrag angegeben, ist die Maschine während der Mietzeit versichert. Im Schadensfall trägst du den im Vertrag genannten Selbstbehalt.

Die Versicherung greift nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Bedienung durch nicht berechtigte Personen, bestimmungswidrigem Gebrauch oder unterlassener Schadensmeldung. In diesen Fällen haftest du in voller Höhe.

§ 10 Schäden, Verlust und Störungen

Schäden, Diebstahl und Betriebsstörungen meldest du uns unverzüglich. Bei Diebstahl oder Vandalismus ist zusätzlich die Polizei einzuschalten.

Reparaturen darfst du nicht selbst vornehmen oder in Auftrag geben. Kommt die Maschine abhanden oder ist sie nicht mehr reparabel, ersetzt du den Zeitwert.

§ 11 Rückgabe

Die Maschine ist zum vereinbarten Zeitpunkt gereinigt, vollgetankt und im übergebenen Zustand zurückzugeben. Fehlender Kraftstoff und erforderliche Reinigung werden nach den im Vertrag ausgewiesenen Pauschalen berechnet.

Gibst du verspätet zurück, berechnen wir die zusätzlichen Miettage. Weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.

Alle Pauschalen sind branchenüblich im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB. Dir bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass ein Aufwand nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 12 Nachforderungen und Erstattungen

Anlässe für Nachforderungen

Ergibt die Rücknahme einen Mehrbetrag gegenüber der vorab entrichteten Miete, behalten wir uns vor, diesen gesondert nachzufordern. Als Anlässe gelten abschließend:

• Reinigungspauschale, wenn die Maschine in deutlich verschmutztem Zustand zurückgegeben wird
• Kraftstoff-Nachberechnung pro fehlendem Liter zuzüglich Betankungsservice-Pauschale, wenn die Maschine nicht vollgetankt zurückgegeben wird
• Späte Rückgabe pro angefangenem Tag, wenn die Rückgabe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verspätet erfolgt
• Genehmigte Mehrnutzung zu den im Vertrag vereinbarten Tagessätzen, soweit nicht bereits im Voraus abgerechnet
• Konkrete Schäden an der Maschine auf Grundlage des Rücknahme-Protokolls und gegebenenfalls nachgereichter Reparaturbelege

Die aktuelle Höhe der Reinigungspauschale, der Kraftstoff-Pauschale und der Tagespauschale für späte Rückgabe ist auf unserer Website und im elektronischen Rücknahme-Protokoll ausgewiesen. Reparaturkosten werden auf Grundlage konkreter Nachweise berechnet.

Gegenbeweis und Angemessenheit

Pauschalen werden in branchenüblicher Höhe angesetzt. Dir bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder Aufwand nicht oder in geringerer Höhe als der jeweiligen Pauschale entstanden ist (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).

Ablauf der Nachforderung

Entsteht eine Nachforderung, erhältst du von uns eine E-Mail mit dem konkreten Betrag, dem Grund und einem Zahlungslink. Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach deinem aktiven Klick auf diesen Zahlungslink. Eine automatische Belastung deiner Zahlungsmittel ohne deine erneute Zustimmung findet nicht statt.

Zwischen Versand der Nachforderungs-Mail und Zahlung hast du mindestens zehn Werktage Zeit, dich mit Rückfragen oder Einwänden bei uns zu melden. Die Kontaktwege findest du in § 1 und im Impressum.

Verjährung nach § 548 BGB

Ansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten ab dem Tag, an dem wir die Mietsache zurückerhalten. Nachforderungen wegen solcher Schäden werden wir spätestens innerhalb dieser Frist geltend machen.

Erstattungen

Ergibt die Endabrechnung ein Guthaben zu deinen Gunsten – etwa bei verkürzter Mietdauer aus von uns zu vertretenden Gründen oder im Wege der Kulanz – erstatten wir den Betrag unverzüglich. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel: bei Kartenzahlung als Gutschrift auf deine Karte, bei Überweisung als SEPA-Überweisung auf das von dir genannte Konto. Die Bearbeitung kann je nach Methode zwei bis sieben Werktage in Anspruch nehmen.

§ 13 Stornierung

Eine kostenlose Stornierung ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn möglich. Bei späterer Stornierung wird eine Tagespauschale in Höhe des vereinbarten Tagesmietpreises berechnet. Dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Stornierung ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).

§ 14 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst – und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für Schäden, die durch den Einsatz der Maschine an deinem oder fremdem Eigentum entstehen, haften wir nicht, soweit sie nicht auf einem Mangel der Maschine beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Kündigung aus wichtigem Grund

Wir können den Vertrag fristlos kündigen und die Maschine herausverlangen, wenn du sie vertragswidrig gebrauchst, trotz Mahnung mit der Zahlung im Verzug bist oder falsche Angaben zu deiner Person gemacht hast.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Bist du Verbraucher und kommt der Vertrag ausschließlich über Fernabsatz zustande, hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

R3NT GmbH & Co. KG, Kreuzweg 20, 66663 Merzig
Telefon: +49 6861 9089411
E-Mail: service@r3nt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Du kannst dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Miete während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Miete vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Merzig.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.